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Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche

Landespolitik Baden-Württemberg – darum geht es diese Woche

著者： Daniel Born Dorothea Kliche-Behnke Florian Wahl
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このコンテンツについて

 Wir, Dorothea Kliche-Behnke, Daniel Born und Florian Wahl, drei SPD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, berichten jeden Mittwoch in einer Plenarwoche aus dem Landtag und aus der Landespolitik. Er geht immer etwa eine halbe Stunde lang. Es ist ein Experiment. Wir werden diskutieren – und zwar untereinander und auch mit Gästen. Das soll kein parteipolitischer Podcast sein, auch wenn wir natürlich nicht aus unserer Haut herauskönnen, aber vor allem wollen wir informieren, analysieren und auch unterschiedliche Sichtweisen zu Wort kommen lassen. Es wird immer unser landespolitisches Thema der Woche besprochen werden – worum geht es? Was muss man wissen? Wer steht bei dem Thema auf welcher Seite? Weiterhin werden wir jeweils darüber informieren, was diese Woche im Landtag diskutiert wird: Was steht auf der Tagesordnung? Was wird die Debatte bestimmen? Wir freuen uns auf Euer Interesse …
エピソード
  • Diese Woche im Landtag: Das Verhältnis von Religion und Staat

    Diese Woche im Landtag: Das Verhältnis von Religion und Staat
    2025/05/21
    Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften A. Zielsetzung Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich einen Anspruch darauf, dass ihnen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden in Erfüllung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die Bedingungen, unter denen dies möglich ist, in einem neuen Körperschaftsstatusgesetz konkretisiert. Es wird Klarheit für alle Beteiligten geschaffen, auch hinsichtlich eines möglicherweise notwendigen Entzugs der Körperschaftsrechte. Zudem soll die Publizität des Verleihungsaktes gestärkt und zugleich soll es erschwert werden, dass sich Akteure im Rechtsverkehr zu Unrecht als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeben. Die bisher über verschiedene Gesetze verstreuten Regelungen über die Untergliederungen der öffentlich-rechtlichen Gemeinschaften werden schließlich zusammengeführt. Aus diesem Anlass erfolgt sodann eine umfassende Rechtsbereinigung. B. Wesentlicher Inhalt Kern des Gesetzgebungsvorhabens ist das neue Körperschaftsstatusgesetz, in dem auf Ebene der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus geregelt wird und insbesondere zu den Untergliederungen dieser Gemeinschaften alle thematisch zugehörigen Regelungen zusammengefasst werden. https://www.landtag-bw.de/resource/blob/563348/fdbfe34237e18b4fd8c7e528f301af8e/17_8504_D.pdf
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    34 分

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