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"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

著者： Vasili Franco
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このコンテンツについて

 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss darum, das Behördehandeln und rechte Strukturen in Neukölln und ganz Berlin in den Blick zu nehmen. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit hunderten Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin Twitter: @VasiFranco Instagram: @vasi_f ノンフィクション犯罪 政治・政府 政治学 社会科学
エピソード
  • "Neukölln-Komplex" Update #45

    "Neukölln-Komplex" Update #45
    2025/05/02
    In der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. April stand vor allem die Vernehmung einer Kriminalbeamtin aus dem LKA im Mittelpunkt, die über Jahre hinweg mit dem Neukölln-Komplex befasst war. Vor allem interessierten uns ihre Schilderungen zur EG Südost, die einige Brandstiftungsdelikte untersuchte. Ansonsten bestätigte die Vernehmung den Eindruck der Polizeiarbeit, die zwar schon früh einen Seriencharakter vermutete und ihn dann mehr und mehr in gestärkten Ermittlungsstrukuturen versuchte aufzuklären. Die beiden weiteren Befragungen fanden nicht-öffentlich statt. Befragt wurden eine Vorauswerterin von G10-Maßnahmen des Verfassungsschutzes und ein Beamter der Vertrauenspersonen-Führung im Landeskriminalamt. Auch hier deckten sich die Befragungen größtenteils mit den bisher gewonnen Erkenntnissen. Weiter geht es am 16. Mai - dann gleich mit fünf Zeug*innen, größtenteils im Zusammenhang mit Straf- und Disziplinarverfahren bei der Polizei. Es geht um Sachverhalte zum Polizisten Stefan K. und die Chatgruppe „Eierköpfe“, in der Beamt*innen verfassungswidrige Inhalte geteilt haben. Außerdem nehmen wir nochmal die Vorwürfe gegen den Oberstaatsanwalt F. genauer ins Visier.
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    21 分
  • "Neukölln-Komplex" Update #44

    "Neukölln-Komplex" Update #44
    2025/04/04
    In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften abgeschlossen. Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Feuerberg spielte eine zentrale Rolle bei der Übernahme des Neukölln-Komplexes durch die Generalstaatsanwaltschaft 2020. Dass es durch die dortigen Ermittlungen zur Anklage und letztlich zur Verurteilung kommen konnte, sei vor allem der umfassenden Bündelung der Verfahren zu verdanken – ein klarer Kontrast zur früheren Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, wo viele Fälle zersplittert bearbeitet oder eingestellt wurden. Zweite Zeugin war die LKA Beamtin K., die in zwei unterschiedlichen Funktionen mit dem Neukölln-Komplex befasst war. 2015 leitete sie die EG Südost, eine erste Ermittlungsgruppe zu rechtsextremen Brandstiftungen in Neukölln und Treptow-Köpenick. Ein echter Mehrwert dieser Struktur war rückblickend kaum erkennbar – Ergebnisse blieben aus. Später übernahm K. die Leitung der BAO Fokus, also jener Sonderstruktur, die den Komplex ab 2017 polizeilich bearbeitete. In den kommenden Sitzungen werden noch einzelne Zeuginnen und Zeugen zu spezifischen Themen befragt.
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    34 分
  • "Neukölln-Komplex" Update #43

    "Neukölln-Komplex" Update #43
    2025/03/31
    In diesem Update berichten wir von der 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 7. März. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers schilderte ihre Rolle im Neukölln-Komplex, zeigte eine proaktive Fehlerkultur und bedauerte trotz der Verurteilung von zwei Haupttatverdächtigen den Vertrauensverlust durch Betroffene aufgrund der jahrelang ausbleibenden Ermittlungserfolge. Sie rechtfertigte die Übernahme der Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2020 und führte aus, dass es darum ging, die Erkenntnisse aus der Serie wie ein Mosaik zusammenzuführen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte und ihre für die Polizei zuständige Abteilungsleiterin berichteten über große Schwierigkeiten bei der Aufklärung von vermuteten unrechtmäßigen Datenabfragen. Verdachtsmomente konnten zwar nicht konkret bestätigt, aber auch nicht ausgeräumt werden – auch, weil Auskünfte verzögert oder verweigert wurden. In der nächsten Sitzung folgen Befragungen des früheren Abteilungsleiters der Generalstaatanwaltschaft, der mittlerweile Justizstaatssekretär ist und der ehemaligen Leitung der EG Südost und der BAO Fokus in ihren Schlusszügen.
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    34 分

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